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Presserecht: VG Hannover: Polizeidirektion muss Journalisten Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten bei illegalem Autorennen mitteilen

Presserecht Auskunftsanspruch: Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem diesseits initiierten Eilverfahren mit Beschluss vom 20.10.2020 – 6 B 5352/20 einem Eilantrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Journalist hatte sich im Zuge seiner Recherchen zu einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Hannover mit einem presserechtlichen Auskunftsersuchen betreffend der Staatsangehörigkeiten eines Unfallbeteiligten zunächst erfolglos an die Polizeidirektion gewandt. Die Polizeidirektion hatte dem […]

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Musikrecht: Gerichtsstandsvereinbarung in Künstlermanagementvertrag

Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hatte im Zuge eines Rechtsstreites über die Frage zu entscheiden, ob die Gerichtsstandsvereinbarung in dem zwischen den Parteien geschlossenen Künstlermanagementvertrag zulässig ist. Diesseits wurde die Unzulässigkeit (nicht nur dieser) Klausel in dem Managementvertrag und damit die fehlende örtliche Zuständigkeit des Landgerichts gerügt, da der Wohnsitz der Künstlerin knapp 600 km entfernt liegt. […]