Warnung: Offenbar gefälschte Filesharingabmahnung einer angeblichen Kanzlei Rechtsanwälte Kornmeier & Jankowski in Umlauf ! NICHTS ZAHLEN !

Aktuell liegt mir eine angebliche Abmahnung der angeblichen Kanzlei Rechtsanwälte Kornmeier & Jankowski, Ohmstraße 44 , 42549 Velbert vor. Die Versender geben vor die „ Firmen EMI Musik Germany, Sony BMG Musik Entertainment, Universal Musik, Warner Musik Group, DreamWorks SKG und Paramount Pictures“ zu vertreten. Die angeblichen Rechtsanwälte Kornmeier & Jankowski fordern die Zahlung von 293,95 € wegen […]

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LG Potsdam – Urheberrecht : Presseverlag haftet nicht für urheberrechtswidrige Fremdanzeige, Abmahner trägt außergerichtliche Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten

LG Potsdam vom 5.11.2015 – 2 O 165/15 In einer vom Autor in vormaliger Beschäftigung erstrittenen Entscheidung stärkte die für das Urheberrecht zuständige Kammer des Landgerichts Potsdam das Haftungsprivileg der Presse. Hiernach unterliegen die Medien keiner umfassenden Prüfpflicht hinsichtlich etwaiger urheberrechtsverletzender Inhalte von Fremdanzeigen. Das Gericht wies die Klage eines Fotografen auf Unterlassung, Lizenzschadensersatz und Abmahnkostenerstattung […]

OLG Stuttgart Urheberrecht: Wikimedia-Streit um öffentliche Zugänglichmachung von Reproduktionen und Fotografien gemeinfreier Gemälde geht zum BGH

OLG Stuttgart Urt. v. 31.05.2017- 4 U 204/16 ( Urheberrecht, Fotorecht ) :   Der für das Urheberrecht zuständige Senat des OLG Stuttgart bestätigte in einer aktuellen Entscheidung ein Urteil des LG Stuttgart. Die Gerichte untersagten die öffentliche Zugänglichmachung verschiedener aus einem Museumskatalog angefertigter Reproduktionen von alten Gemälden sowie diverser im Museum von dem Beklagten selbst […]

OLG Dresden Presserecht : äußerungsrechtliche Folgen bei vermeintlichem Falschzitat, bei nur unerheblicher Abweichung

Der für das Presserecht zuständige Senat des Oberlandesgericht Dresden hatte sich in einer vom Autor erstrittenen Entscheidung ( 4 U 1023/16) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine (unterstellt) unrichtige Wiedergabe eines Zitats ( Falschzitat ) in einer Tageszeitung äußerungsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Urteilsveröffentlichung bzw. Widerruf des Zitierten nach sich zieht.   1. […]

OLG Köln Datenschutz: zur datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines Ärzteprofils in einem Ärztebewertungsportal

OLG Köln (Urt. v. 05.01.2017 – 15 U 121/16): Das Oberlandesgericht entschied, dass einer Ärztin gegenüber einem Ärztebewertungsportal kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung ihres Profils bzw. auf Unterlassung zusteht. Auch die Einblendung (zahlender) Konkurrenten sei rechtlich unbedenklich. Gerichtlicher Leitsatz:  Ärzte haben es grundsätzlich hinzunehmen, dass sie im Internet bewertet werden und dass eine Einblendung der […]

LG Bochum IT-Recht Regressansprüche: Webdesigner haftet für Urheberrechtsverletzung bei der Erstellung der Homepage

Webdesigner aufgepasst: Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Webdesigner seinem Auftraggeber den Schaden zu ersetzen hat, der diesem durch die urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Fotos auf der zu erstellenden Homepage entstanden ist. Die Entscheidung weist Bezüge zum IT-Recht, dem Urheberrecht und allgemeinen Schuldrecht auf und ist für jeden Webdesigner einen Blick wert. (LG Bochum 16.08.2016 […]

BGH Urheberrecht: Panoramafreiheit ist auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke – hier an einem Kreuzfahrtschiff- anzuwenden

Der für das Urheberrecht zuständige Zivilsenat hatte sich die mit der Frage der Anwendbarkeit der Schrankenregelung des § 59 Abs.1 Satz 1 UrhG zu befassen. Dabei entschied der BGH, dass sich die sog. Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke an einem Kreuzfahrtschiff erstreckt.   (BGH Urt. v. 27.4.2017 – I ZR 247/15)   1. Was […]

EuGH-Vorlage zur Abwägung zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit bei Veröffentlichung geheimer militärischer Lageberichte

Der BGH (Beschluss vom 1.6.2017, I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere) hat dem EuGH im Zusammenhang mit dem Urheberschutz geheimer militärischer Lageberichte Fragen zur Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt. Insbesondere soll der EuGH klären, ob auch außerhalb der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen und Verwertungsbefugnisse eine allgemeine Interessenabwägung vorgenommen […]

LG Hamburg Presserecht: AfD- Spitzenkandidatin – durfte in Satiresendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wies die für das Presserecht zuständige Kammer des LG Hamburg (Beschluss vom 11. Mai 2017 – 324 O 217/17) wenig überraschend einen EV- Antrag der AfD- Spitzenkandidatin gegen den Norddeutschen Rundfunk zurück. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. 1. Hintergrund der Entscheidung: Gegenstand des Verfahrens war ein Beitrag in der NDR- Satire […]

LG Berlin: Internetpranger auf Schweizer Internetseite über „säumigen Schuldner“ rechtswidrig – deutsche Gerichte zuständig

Das Landgericht Berlin hatte in einem vom Autor erwirkten Beschluss vom 07.03.2013 (27 O 496/12 ) darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner seinen Gläubiger an den Internetpranger stellen darf. Dabei hatte sich das Gericht juristisch gesprochen mit der Frage zu befassen, ob die Veröffentlichung einer identifizierenden Berichterstattung einer Privatperson über einen in Deutschland ansässigen „säumigen Schuldner“ […]