LG Hamburg Presserecht: AfD- Spitzenkandidatin – durfte in Satiresendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wies die für das Presserecht zuständige Kammer des LG Hamburg (Beschluss vom 11. Mai 2017 – 324 O 217/17) wenig überraschend einen EV- Antrag der AfD- Spitzenkandidatin gegen den Norddeutschen Rundfunk zurück. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. 1. Hintergrund der Entscheidung: Gegenstand des Verfahrens war ein Beitrag in der NDR- Satire […]

OLG Stuttgart: Überschrift in Negativbewertung „ nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“ keine Schmähkritik

1. Hintergrund der Entscheidung: Der Betreiber eines Landhotels hatte ein Online-Bewertungsportal zunächst außergerichtlich zur Löschung einer archivierten Negativbewertung aufgefordert. Er störte sich vor allem an der dort verwendeten wortspielerischen Überschrift: „ Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“. Der Verfasser hatte in seiner Negativbewertung nach der Überschrift seinerzeit weiter einleitend ausgeführt: „Für ein 4 Sterne Restaurant eine Zumutung. Rezeption […]