OLG Köln Datenschutz: zur datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines Ärzteprofils in einem Ärztebewertungsportal

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OLG Köln (Urt. v. 05.01.2017 – 15 U 121/16): Das Oberlandesgericht entschied, dass einer Ärztin gegenüber einem Ärztebewertungsportal kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung ihres Profils bzw. auf Unterlassung zusteht. Auch die Einblendung (zahlender) Konkurrenten sei rechtlich unbedenklich. Gerichtlicher Leitsatz:  Ärzte haben es grundsätzlich hinzunehmen, dass sie im Internet bewertet werden und dass eine Einblendung der […]

Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht oder auch Lauterkeitsrecht befasst sich mit der Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Mitbewerber, Abnehmer und der Allgemeinheit. Den Marktteilnehmern werden dabei gewissermaßen gesetzliche Spielregeln auferlegt, deren zentrale Rechtsquelle das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( kurz: UWG) darstellt. In Ergänzung hierzu existieren zahlreiche weitere gesetzliche Bestimmungen, die vor allem   Informationspflichten und Irreführungsverbote enthalten. […]