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Musikrecht: Landgericht Potsdam sittenwidriger Künstlermanagementvertrag

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Künstlermanagementvertrag sittenwidrig ! Musikrecht: Das Landgericht Potsdam stellte in einer lesenswerten Entscheidung auf die hiesige Widerklage mit Urteil vom 2.Juni 2021 (Az: 2 O 101/20) antragsgemäß fest, dass ein Künstlermanagementvertrag (Managementvertrag)  und die hierzu geschlossenen Zusatzvereinbarungen (unter anderem ein Bookingvertrag, ein Domainvertrag und ein Merchandisingvertrag) wegen Sittenwidrigkeit nicht wirksam zustande gekommen sind und wies zudem die Klage der Gegenseite vollständig […]

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Presserecht: VG Hannover: Polizeidirektion muss Journalisten Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten bei illegalem Autorennen mitteilen

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Presserecht Auskunftsanspruch: Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem diesseits initiierten Eilverfahren mit Beschluss vom 20.10.2020 – 6 B 5352/20 einem Eilantrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Journalist hatte sich im Zuge seiner Recherchen zu einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Hannover mit einem presserechtlichen Auskunftsersuchen betreffend der Staatsangehörigkeiten eines Unfallbeteiligten zunächst erfolglos an die Polizeidirektion gewandt. Die Polizeidirektion hatte dem […]

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Musikrecht: Gerichtsstandsvereinbarung in Künstlermanagementvertrag

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Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hatte im Zuge eines Rechtsstreites über die Frage zu entscheiden, ob die Gerichtsstandsvereinbarung in dem zwischen den Parteien geschlossenen Künstlermanagementvertrag zulässig ist. Diesseits wurde die Unzulässigkeit (nicht nur dieser) Klausel in dem Managementvertrag und damit die fehlende örtliche Zuständigkeit des Landgerichts gerügt, da der Wohnsitz der Künstlerin knapp 600 km entfernt liegt. […]

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Presserecht: Revolution Chemnitz-Prozess: BVerfG setzt sitzungspolizeiliche Medienanordnungen aus

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Presserecht: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Medienanordnungen im Revolution Chemnitz -Prozess ( Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 21. Oktober 2019 –  AZ:  1 BvR 2309/19 )   Das Bundesverfassungsgericht hat auf den diesseitigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung  mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 – Az: 1 BvR 2309/19 diverse sitzungspolizeiliche Medienverfügungen des Vorsitzenden des 4. Strafsenats des […]

Warnung: Offenbar gefälschte Filesharingabmahnung einer angeblichen Kanzlei Rechtsanwälte Kornmeier & Jankowski in Umlauf ! NICHTS ZAHLEN !

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Aktuell liegt mir eine angebliche Abmahnung der angeblichen Kanzlei Rechtsanwälte Kornmeier & Jankowski, Ohmstraße 44 , 42549 Velbert vor. Die Versender geben vor die „ Firmen EMI Musik Germany, Sony BMG Musik Entertainment, Universal Musik, Warner Musik Group, DreamWorks SKG und Paramount Pictures“ zu vertreten. Die angeblichen Rechtsanwälte Kornmeier & Jankowski fordern die Zahlung von 293,95 € wegen […]

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LG Potsdam – Urheberrecht : Presseverlag haftet nicht für urheberrechtswidrige Fremdanzeige, Abmahner trägt außergerichtliche Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten

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LG Potsdam vom 5.11.2015 – 2 O 165/15 In einer vom Autor in vormaliger Beschäftigung erstrittenen Entscheidung stärkte die für das Urheberrecht zuständige Kammer des Landgerichts Potsdam das Haftungsprivileg der Presse. Hiernach unterliegen die Medien keiner umfassenden Prüfpflicht hinsichtlich etwaiger urheberrechtsverletzender Inhalte von Fremdanzeigen. Das Gericht wies die Klage eines Fotografen auf Unterlassung, Lizenzschadensersatz und Abmahnkostenerstattung […]

OLG Stuttgart Urheberrecht: Wikimedia-Streit um öffentliche Zugänglichmachung von Reproduktionen und Fotografien gemeinfreier Gemälde geht zum BGH

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OLG Stuttgart Urt. v. 31.05.2017- 4 U 204/16 ( Urheberrecht, Fotorecht ) :   Der für das Urheberrecht zuständige Senat des OLG Stuttgart bestätigte in einer aktuellen Entscheidung ein Urteil des LG Stuttgart. Die Gerichte untersagten die öffentliche Zugänglichmachung verschiedener aus einem Museumskatalog angefertigter Reproduktionen von alten Gemälden sowie diverser im Museum von dem Beklagten selbst […]

OLG Dresden Presserecht : äußerungsrechtliche Folgen bei vermeintlichem Falschzitat, bei nur unerheblicher Abweichung

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Der für das Presserecht zuständige Senat des Oberlandesgericht Dresden hatte sich in einer vom Autor erstrittenen Entscheidung ( 4 U 1023/16) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine (unterstellt) unrichtige Wiedergabe eines Zitats ( Falschzitat ) in einer Tageszeitung äußerungsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Urteilsveröffentlichung bzw. Widerruf des Zitierten nach sich zieht.   1. […]

OLG Köln Datenschutz: zur datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines Ärzteprofils in einem Ärztebewertungsportal

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OLG Köln (Urt. v. 05.01.2017 – 15 U 121/16): Das Oberlandesgericht entschied, dass einer Ärztin gegenüber einem Ärztebewertungsportal kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung ihres Profils bzw. auf Unterlassung zusteht. Auch die Einblendung (zahlender) Konkurrenten sei rechtlich unbedenklich. Gerichtlicher Leitsatz:  Ärzte haben es grundsätzlich hinzunehmen, dass sie im Internet bewertet werden und dass eine Einblendung der […]

LG Bochum IT-Recht Regressansprüche: Webdesigner haftet für Urheberrechtsverletzung bei der Erstellung der Homepage

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Webdesigner aufgepasst: Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Webdesigner seinem Auftraggeber den Schaden zu ersetzen hat, der diesem durch die urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Fotos auf der zu erstellenden Homepage entstanden ist. Die Entscheidung weist Bezüge zum IT-Recht, dem Urheberrecht und allgemeinen Schuldrecht auf und ist für jeden Webdesigner einen Blick wert. (LG Bochum 16.08.2016 […]