Presserecht: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Medienanordnungen im Revolution Chemnitz -Prozess ( Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 21. Oktober 2019 – AZ: 1 BvR 2309/19 ) Das Bundesverfassungsgericht hat auf den diesseitigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 – Az: 1 BvR 2309/19 diverse sitzungspolizeiliche Medienverfügungen des Vorsitzenden des 4. Strafsenats des […]
Der für das Presserecht zuständige Senat des Oberlandesgericht Dresden hatte sich in einer vom Autor erstrittenen Entscheidung ( 4 U 1023/16) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine (unterstellt) unrichtige Wiedergabe eines Zitats ( Falschzitat ) in einer Tageszeitung äußerungsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Urteilsveröffentlichung bzw. Widerruf des Zitierten nach sich zieht. 1. […]
OLG Köln (Urt. v. 05.01.2017 – 15 U 121/16): Das Oberlandesgericht entschied, dass einer Ärztin gegenüber einem Ärztebewertungsportal kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung ihres Profils bzw. auf Unterlassung zusteht. Auch die Einblendung (zahlender) Konkurrenten sei rechtlich unbedenklich. Gerichtlicher Leitsatz: Ärzte haben es grundsätzlich hinzunehmen, dass sie im Internet bewertet werden und dass eine Einblendung der […]
Das Landgericht Berlin hatte in einem vom Autor erwirkten Beschluss vom 07.03.2013 (27 O 496/12 ) darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner seinen Gläubiger an den Internetpranger stellen darf. Dabei hatte sich das Gericht juristisch gesprochen mit der Frage zu befassen, ob die Veröffentlichung einer identifizierenden Berichterstattung einer Privatperson über einen in Deutschland ansässigen „säumigen Schuldner“ […]
1. Hintergrund der Entscheidung: Der Betreiber eines Landhotels hatte ein Online-Bewertungsportal zunächst außergerichtlich zur Löschung einer archivierten Negativbewertung aufgefordert. Er störte sich vor allem an der dort verwendeten wortspielerischen Überschrift: „ Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“. Der Verfasser hatte in seiner Negativbewertung nach der Überschrift seinerzeit weiter einleitend ausgeführt: „Für ein 4 Sterne Restaurant eine Zumutung. Rezeption […]
Kaum ein Rechtsgebiet entwickelt sich derzeit so rasant wie das Medienrecht. Das Medienrecht ist dabei als Oberbegriff zu verstehen. Es beschäftigt sich mit vielfältigen rechtlichen Fragestellungen. Hiervon erfasst wird vor allem der Umgang mit Veröffentlichungen aller Art. Klassische Gegenstände des Medienrechts sind dabei vor allem Presse, Rundfunk und Film. Durch die sogenannten neuen Medien sind nunmehr die Bereiche Multimedia, […]
