Rechtsanwalt für Presserecht in Dresden - Stephan Suchy (Fachanwalt)

Presserecht: VG Hannover: Polizeidirektion muss Journalisten Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten bei illegalem Autorennen mitteilen

21. Oktober 2020 admin

Presserecht Auskunftsanspruch: Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem diesseits initiierten Eilverfahren mit Beschluss vom 20.10.2020 – 6 B 5352/20 einem Eilantrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Journalist hatte sich im Zuge seiner Recherchen zu einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Hannover mit einem presserechtlichen Auskunftsersuchen betreffend der Staatsangehörigkeiten eines Unfallbeteiligten zunächst erfolglos an die Polizeidirektion gewandt. Die Polizeidirektion hatte dem […]

Presserecht: Revolution Chemnitz-Prozess: BVerfG setzt sitzungspolizeiliche Medienanordnungen aus

28. Oktober 2019 admin

Presserecht: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Medienanordnungen im Revolution Chemnitz -Prozess ( Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 21. Oktober 2019 – AZ: 1 BvR 2309/19 ) Das Bundesverfassungsgericht hat auf den diesseitigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 – Az: 1 BvR 2309/19 diverse sitzungspolizeiliche Medienverfügungen des Vorsitzenden des 4. Strafsenats des […]

LG Potsdam – Urheberrecht : Presseverlag haftet nicht für urheberrechtswidrige Fremdanzeige, Abmahner trägt außergerichtliche Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten

30. August 2017 admin

LG Potsdam vom 5.11.2015 – 2 O 165/15 In einer vom Autor in vormaliger Beschäftigung erstrittenen Entscheidung stärkte die für das Urheberrecht zuständige Kammer des Landgerichts Potsdam das Haftungsprivileg der Presse. Hiernach unterliegen die Medien keiner umfassenden Prüfpflicht hinsichtlich etwaiger urheberrechtsverletzender Inhalte von Fremdanzeigen. Das Gericht wies die Klage eines Fotografen auf Unterlassung, Lizenzschadensersatz und Abmahnkostenerstattung […]

OLG Dresden Presserecht : äußerungsrechtliche Folgen bei vermeintlichem Falschzitat, bei nur unerheblicher Abweichung

11. Juli 2017 admin

Der für das Presserecht zuständige Senat des Oberlandesgericht Dresden hatte sich in einer vom Autor erstrittenen Entscheidung ( 4 U 1023/16) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine (unterstellt) unrichtige Wiedergabe eines Zitats ( Falschzitat ) in einer Tageszeitung äußerungsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Urteilsveröffentlichung bzw. Widerruf des Zitierten nach sich zieht. 1. […]

EuGH-Vorlage zur Abwägung zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit bei Veröffentlichung geheimer militärischer Lageberichte

7. Juni 201728. Juni 2017 admin

Der BGH (Beschluss vom 1.6.2017, I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere) hat dem EuGH im Zusammenhang mit dem Urheberschutz geheimer militärischer Lageberichte Fragen zur Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt. Insbesondere soll der EuGH klären, ob auch außerhalb der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen und Verwertungsbefugnisse eine allgemeine Interessenabwägung vorgenommen […]

LG Hamburg Presserecht: AfD- Spitzenkandidatin – durfte in Satiresendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden

19. Mai 201731. Mai 2017 admin

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wies die für das Presserecht zuständige Kammer des LG Hamburg (Beschluss vom 11. Mai 2017 – 324 O 217/17) wenig überraschend einen EV- Antrag der AfD- Spitzenkandidatin gegen den Norddeutschen Rundfunk zurück. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. 1. Hintergrund der Entscheidung: Gegenstand des Verfahrens war ein Beitrag in der NDR- Satire […]