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Presserecht: VG Hannover: Polizeidirektion muss Journalisten Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten bei illegalem Autorennen mitteilen

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Presserecht Auskunftsanspruch: Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem diesseits initiierten Eilverfahren mit Beschluss vom 20.10.2020 – 6 B 5352/20 einem Eilantrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Journalist hatte sich im Zuge seiner Recherchen zu einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Hannover mit einem presserechtlichen Auskunftsersuchen betreffend der Staatsangehörigkeiten eines Unfallbeteiligten zunächst erfolglos an die Polizeidirektion gewandt. Die Polizeidirektion hatte dem […]

OLG Dresden Presserecht : äußerungsrechtliche Folgen bei vermeintlichem Falschzitat, bei nur unerheblicher Abweichung

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Der für das Presserecht zuständige Senat des Oberlandesgericht Dresden hatte sich in einer vom Autor erstrittenen Entscheidung ( 4 U 1023/16) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine (unterstellt) unrichtige Wiedergabe eines Zitats ( Falschzitat ) in einer Tageszeitung äußerungsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Urteilsveröffentlichung bzw. Widerruf des Zitierten nach sich zieht.   1. […]

EuGH-Vorlage zur Abwägung zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit bei Veröffentlichung geheimer militärischer Lageberichte

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Der BGH (Beschluss vom 1.6.2017, I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere) hat dem EuGH im Zusammenhang mit dem Urheberschutz geheimer militärischer Lageberichte Fragen zur Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt. Insbesondere soll der EuGH klären, ob auch außerhalb der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen und Verwertungsbefugnisse eine allgemeine Interessenabwägung vorgenommen […]

LG Hamburg Presserecht: AfD- Spitzenkandidatin – durfte in Satiresendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden

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In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wies die für das Presserecht zuständige Kammer des LG Hamburg (Beschluss vom 11. Mai 2017 – 324 O 217/17) wenig überraschend einen EV- Antrag der AfD- Spitzenkandidatin gegen den Norddeutschen Rundfunk zurück. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. 1. Hintergrund der Entscheidung: Gegenstand des Verfahrens war ein Beitrag in der NDR- Satire […]