OLG Dresden Presserecht : äußerungsrechtliche Folgen bei vermeintlichem Falschzitat, bei nur unerheblicher Abweichung

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Der für das Presserecht zuständige Senat des Oberlandesgericht Dresden hatte sich in einer vom Autor erstrittenen Entscheidung ( 4 U 1023/16) mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine (unterstellt) unrichtige Wiedergabe eines Zitats ( Falschzitat ) in einer Tageszeitung äußerungsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Urteilsveröffentlichung bzw. Widerruf des Zitierten nach sich zieht.   1. […]

LG Hamburg Presserecht: AfD- Spitzenkandidatin – durfte in Satiresendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden

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In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wies die für das Presserecht zuständige Kammer des LG Hamburg (Beschluss vom 11. Mai 2017 – 324 O 217/17) wenig überraschend einen EV- Antrag der AfD- Spitzenkandidatin gegen den Norddeutschen Rundfunk zurück. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. 1. Hintergrund der Entscheidung: Gegenstand des Verfahrens war ein Beitrag in der NDR- Satire […]

LG Berlin: Internetpranger auf Schweizer Internetseite über „säumigen Schuldner“ rechtswidrig – deutsche Gerichte zuständig

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Das Landgericht Berlin hatte in einem vom Autor erwirkten Beschluss vom 07.03.2013 (27 O 496/12 ) darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner seinen Gläubiger an den Internetpranger stellen darf. Dabei hatte sich das Gericht juristisch gesprochen mit der Frage zu befassen, ob die Veröffentlichung einer identifizierenden Berichterstattung einer Privatperson über einen in Deutschland ansässigen „säumigen Schuldner“ […]

OLG Stuttgart: Überschrift in Negativbewertung „ nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“ keine Schmähkritik

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1. Hintergrund der Entscheidung: Der Betreiber eines Landhotels hatte ein Online-Bewertungsportal zunächst außergerichtlich zur Löschung einer archivierten Negativbewertung aufgefordert. Er störte sich vor allem an der dort verwendeten wortspielerischen Überschrift: „ Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“. Der Verfasser hatte in seiner Negativbewertung nach der Überschrift seinerzeit weiter einleitend ausgeführt: „Für ein 4 Sterne Restaurant eine Zumutung. Rezeption […]