Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hatte im Zuge eines Rechtsstreites über die Frage zu entscheiden, ob die Gerichtsstandsvereinbarung in dem zwischen den Parteien geschlossenen Künstlermanagementvertrag zulässig ist. Diesseits wurde die Unzulässigkeit (nicht nur dieser) Klausel in dem Managementvertrag und damit die fehlende örtliche Zuständigkeit des Landgerichts gerügt, da der Wohnsitz der Künstlerin knapp 600 km entfernt liegt. […]
Aktuell liegt mir eine angebliche Abmahnung der angeblichen Kanzlei Rechtsanwälte Kornmeier & Jankowski, Ohmstraße 44 , 42549 Velbert vor. Die Versender geben vor die „ Firmen EMI Musik Germany, Sony BMG Musik Entertainment, Universal Musik, Warner Musik Group, DreamWorks SKG und Paramount Pictures“ zu vertreten. Die angeblichen Rechtsanwälte Kornmeier & Jankowski fordern die Zahlung von 293,95 € wegen […]
LG Potsdam vom 5.11.2015 – 2 O 165/15 In einer vom Autor in vormaliger Beschäftigung erstrittenen Entscheidung stärkte die für das Urheberrecht zuständige Kammer des Landgerichts Potsdam das Haftungsprivileg der Presse. Hiernach unterliegen die Medien keiner umfassenden Prüfpflicht hinsichtlich etwaiger urheberrechtsverletzender Inhalte von Fremdanzeigen. Das Gericht wies die Klage eines Fotografen auf Unterlassung, Lizenzschadensersatz und Abmahnkostenerstattung […]
OLG Stuttgart Urt. v. 31.05.2017- 4 U 204/16 ( Urheberrecht, Fotorecht ) : Der für das Urheberrecht zuständige Senat des OLG Stuttgart bestätigte in einer aktuellen Entscheidung ein Urteil des LG Stuttgart. Die Gerichte untersagten die öffentliche Zugänglichmachung verschiedener aus einem Museumskatalog angefertigter Reproduktionen von alten Gemälden sowie diverser im Museum von dem Beklagten selbst […]
Webdesigner aufgepasst: Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Webdesigner seinem Auftraggeber den Schaden zu ersetzen hat, der diesem durch die urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Fotos auf der zu erstellenden Homepage entstanden ist. Die Entscheidung weist Bezüge zum IT-Recht, dem Urheberrecht und allgemeinen Schuldrecht auf und ist für jeden Webdesigner einen Blick wert. (LG Bochum 16.08.2016 […]
Der für das Urheberrecht zuständige Zivilsenat hatte sich die mit der Frage der Anwendbarkeit der Schrankenregelung des § 59 Abs.1 Satz 1 UrhG zu befassen. Dabei entschied der BGH, dass sich die sog. Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke an einem Kreuzfahrtschiff erstreckt. (BGH Urt. v. 27.4.2017 – I ZR 247/15) 1. Was […]
Der BGH (Beschluss vom 1.6.2017, I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere) hat dem EuGH im Zusammenhang mit dem Urheberschutz geheimer militärischer Lageberichte Fragen zur Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt. Insbesondere soll der EuGH klären, ob auch außerhalb der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen und Verwertungsbefugnisse eine allgemeine Interessenabwägung vorgenommen […]
Das Urheberrecht stellt einen weiteren wesentlichen Beratungsschwerpunkt der Kanzlei dar. Das Internet ermöglicht es jedem, scheinbar kostenlos und mit wenigen Mausklicks urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen nach dem „copy und paste Prinzip“ ohne großen Aufwand zu nutzen bzw. zu verwerten. Es liegt auf der Hand, dass die jeweiligen Urheber oder Leistungsschutzberechtigten am Schutz ihres Werkes oder […]
